Was ist die Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse ist eine im Jahr 2009 im Zuge der Weltfinanzkrise beschlossene und 2011 in Kraft getretene Verfassungsänderung für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (insb. Art. 109, 115 GG). Aus ihr ergibt sich ein vollständiges Verbot der Nettokreditaufnahme für Kommunal- und Landeshaushalte, sowie ein nahezu vollständiges Neuverschuldungs-Verbot für den Bundeshaushalt. Konkret bedeutet das: Regierungen in Deutschland, von der kommunalen bis zur Bundesebene, sind dazu verpflichtet, ihre Ausgaben durch Steuereinnahmen und andere Quellen (weitgehend) komplett auszugleichen. Dies führt in der Praxis oftmals zu Sozialabbau, einer Reduktion öffentlicher Dienstleistungen, Privatisierungen von öffentlichem Eigentum, sinkenden Investitionen und/oder Steuererhöhungen.
Ist Schulden machen nicht etwas Schlechtes?
Für Privatpersonen und Unternehmen ist die Aufnahme von Schulden stets mit einem Risiko verbunden. Können die eingegangenen Verbindlichkeiten nicht mehr bedient werden, so droht die Insolvenz. Bei Staaten, die sich in ihrer eigenen Währung verschulden, liegt die Sache allerdings etwas anders. Solange seine Zentralbank den Marktpreis (Zins) seiner Anleihen durch den Ankauf ebendieser Anleihen stützt (wobei dies in der Regel indirekt über den Umweg der Geschäftsbanken erfolgt), muss sich ein Staat über seine langfristige Refinanzierung keine Sorgen machen. Nachhaltige Staatsfinanzen sind also eine (geld)politische Entscheidung der Zentralbank, und damit letztlich der Regierung, die über die personelle Besetzung der Zentralbank sowie den rechtlichen Rahmen ihrer Geldpolitik bestimmt.
Warum jetzt diese Kampagne?
Im Deutschen Bundestag laufen derzeit die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Haushaltsjahr 2023. Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, der drastische Kürzungen vorsieht und gut 10 Prozent geringer ausfallen würde als der aktuelle Haushaltsplan. Dies begründet sich durch die von der Regierung angepeilte Wiedereinhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Mit Beginn der COVID-19-Pandemie wurde die Schuldenbremse für alle drei Haushaltsperioden seit 2020 jeweils durch Bundestagsbeschluss mit Regierungsmehrheit ausgesetzt. Angesichts der andauernden und sich fortwährend verschärfenden sozialen und ökologischen Krisen ist es absolut unverständlich, wie die Ampelkoalition die Schuldenbremse einhalten kann, ohne dabei massive Kollateralschäden am gesellschaftlichen Kitt, wirtschaftlichen Fundament und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer europäischen Nachbarn in Kauf zu nehmen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Schuldenbremse zu stoppen.
Wird die Schuldenbremse gesellschaftlich befürwortet?
Das hängt davon ab, in welchem Kontext gefragt wird. Wenn etwa die Frage lautet, ob sie der Schuldenbremse „grundsätzlich“ zugestimmen, so bejahen dies in einer Forsa-Meinungsumfrage aus dem August 2021 81 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer; nur 15 Prozent verneinen. Es ist zu vermuten, dass Schulden den meisten Bürgerinnen und Bürgern intuitiv als etwas Gefährliches erscheinen, ungeachtet des Wesens des Schuldners (Individuum oder Staat). Führt man den Leuten jedoch die Konsequenzen einer Befolgung der Schuldenbremse vor Augen, so dreht sich das Bild. Zwei Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Civey aus dem Septemer 2022 zeigen, dass bloß noch 17 respektive 37 Prozent sich für Schuldenbremse entscheiden würden, wenn sie dafür auf einen Gaspreisdeckel respektive unspezifizierte Entlastungen verzichten müssten. 72 respektive 58 Prozent lehnen die Schuldenbremse in einem solchen (ehrlicheren) Szenario ab.
Wer steckt hinter #StopptDieSchuldenbremse?
Diese Kampagne wurde initiiert vom Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) und wird betreut von dessen deutschem Koordinationsteam. DiEM25 ist eine paneuropäische Bewegung von Demokratinnen und Demokraten. Sie vereint Menschen in der Überzeugung, dass die Europäsche Union nur überlebt, wenn sie radikal verändert wird. Die Umweltkrise, Wirtschaftskrise und Coronakrise haben gezeigt, dass es echte Lösungen für die Mehrheit und nicht die Minderheit braucht. Das ist nur möglich, wenn wir unsere Kräfte über Grenzen hinweg bündeln. Hier erfahren Sie mehr über DiEM25, und hier können Sie uns kontaktieren.