Stoppt die Schuldenbremse!

Petition an …

• den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Olaf Scholz
• den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck
• den Bundesminister der Finanzen Christian Lindner
• den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich
• die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge
• den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Land steht vor enormen Herausforderungen: Da ist die seit zweieinhalb Jahren grassierende COVID-19-Pandemie, der sich weiter verschlimmernde Klimanotstand, die zunehmende soziale Ungleichheit und damit einhergehende Abwendung nicht unerheblicher Teile der Gesellschaft von der Demokratie, oder zuletzt die sich verschlechternde globale Sicherheitslage aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie eine rekordverdächtige Inflation – wir erleben eine Polykrise sich gegenseitig verstärkender, teilweise bedingender, besorgniserregender Entwicklungen, welche die Bevölkerung bereits heute unmittelbar belasten und die Zukunftsaussichten verdüstern.

Die deutsche Öffentlichkeit, davon sind wir überzeugt, ist sich über die Tragweite dieser Herausforderungen sehr im Klaren. Seien es Ärzte und Medizinerinnen, die sich Gedanken machen über die Versorgung mit und den barrierefreien Zugang zu Corona-Tests. Landwirte, die – vorausgesetzt, ihnen hat die Dürre dieses Sommers nicht ohnehin die Ernte verdorben – Schwierigkeiten haben, ihre Felder zu bestellen, weil die Preise für Kunstdünger ins Unermessliche gestiegen sind. Kommunen, die bei klammen Kassen Kriegsflüchtlinge aufnehmen und unterbringen müssen. Kleine und mittelständische Betriebe im energieintensiven Gewerbe, die wegen der enorm erhöhten Kosten für Strom und Gas vor der Insolvenz stehen. Menschen aus unteren Einkommensschichten bis weit in die Mittelschicht hinein, deren Lebensunterhalt durch horrende Preissteigerungen Monat für Monat schwieriger zu bewältigen ist.

Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in Regierung und Parlament werden nicht müde zu betonen, wie wichtig Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten wie diesen sind. Spendensammlungen und Appelle zum Energiesparen oder zur Verringerungen des persönlichen CO2-Fußabdrucks, so gut sie auch gemeint sein mögen, verpuffen aber in ihrer Wirkung, sofern sie nicht von Maßnahmen flankiert werden, die über die Fokussierung auf Eigenverantwortung und individuelle Beiträge zur Problemlösung hinausgehen. Die Entlastungspakete, die Sie bisher auf den Weg gebracht haben, geben einen Geschmack dessen, welcher Beitrag von staatlicher Seite möglich und nötig ist, um Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen und die Wirtschaft am Laufen zu halten – doch ausreichen tun sie nicht.

Mit Spannung beobachten wir die derzeitigen Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag. Viel wird gesprochen von Entlastung, von Transformation und dem Aufholen von Rückständen, etwa bei Energiewende, Wärmewende und Digitalisierung. Ihre Koalition scheint sich den genannten Herausforderungen durchaus bewusst zu sein. Umso irritierender ist es für uns, dass Sie bei all der ambitionierten Rhetorik daran festhalten wollen, die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse ab nächstem Jahr wieder einzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, planen Sie schon jetzt mit ca. 10% weniger Mitteln für den Bundeshaushalt 2023 im Vergleich zu diesem Jahr. Die sich darin abzeichnende restriktive Finanzpolitik ist jedoch genau das Gegenteil dessen, was notwendig wäre, um angemessen auf die Polykrise mit ihren vielfältigen negativen Effekten zu reagieren.

Die bei Ausbruch der Pandemie rasch erfolgte Aussetzung der Schuldenbremse ermöglichte es dem Staat, Kurzarbeitergeld und Subventionen auszuzahlen, Tests und Impfstoffe einzukaufen sowie die für ihren Einsatz benötigte Gesundheitsinfrastruktur aufzubauen. In einer Situation, in der der Staat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen musste, war dies nur möglich, indem der Bundestag die Vorgabe zur Begrenzung der öffentlichen Neuverschuldung aufhob. Wir glauben: Eine Regel, die extra ausgesetzt werden muss, um in Krisenzeiten staatliches Handeln zu gewährleisten, ist nicht flexibel genug für unsere Gegenwart und sollte abgeschafft werden. Insofern dies mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat nicht machbar ist, fordern wir stattdessen von Ihnen: Stellen Sie mit der Regierungsmehrheit im Bundestag erneut eine “außergewöhnliche Notsituation” (Art 115(2) GG) fest und setzen Sie die Schuldenbremse bis auf Weiteres aus. Stoppen Sie die Schuldenbremse!

Kaum eines der Probleme, die im Moment unser Gemeinwesen bedrohen, wird auf absehbare Zeit kleiner. Die COVID-19-Fallzahlen steigen bereits wieder und werden in der zu erwartenden Winterwelle voraussichtlich einen neuen Höhepunkt erreichen. Viele Mieterinnen und Mieter von mit Gas beheizten Wohnungen werden unverschuldet in Armut stürzen, sobald die angepasste Nebenkostenabrechnung in ihrem Briefkasten landet. Wer heute schon unter der Armutsgrenze lebt, steht in finanzieller Hinsicht bald vor den Trümmern seiner Existenz. Und jedes zusätzlich emittierte Gramm CO2 von alten Öl- und Gasheizungen, die längst zu Wärmepumpen umgerüstet werden müssten, ist eines zu viel, dass die Erhitzung unseres Planeten weiter vorantreibt und Naturkatastrophen noch wahrscheinlicher macht. Die Schuldenbremse steht einer Lösung dieser Probleme im Weg – deshalb muss sie gestoppt werden.

In Wirklichkeit bremst die grundgesetzliche Schuldenregel weder Schulden noch Defizite, sondern schafft und begünstigt sie. Defizite in der Bildung, im Gesundheitssystem, in der Pflege, der digitalen und Verkehrsinfrastruktur, auf dem Arbeitsmarkt und im Umweltbereich. Eine moralische Schuld der unterlassenen Hilfeleistung und des fahrlässigen Nichtstuns gegenüber den von Austeritätspolitik Zurückgelassenen und zukünftigen Generationen. Was die sogenannte Schuldenbremse hingegen tatsächlich bremst, sind Forschung und Entwicklung, Bautätigkeit und staatliche Dienstleistungen, Umwelt- und Klimaschutz, kurzum: Öffentliche Investitionen und daraus resultierender allgemeiner Wohlstand. Sie ist also in Wahrheit eine Investitions- und Wohlstandsbremse.

Mit Ihrer Ankündigung, im nächsten Jahr der irregeleiteten Maßgabe eines annähernd ausgeglichenen Staatshaushalts wieder Folge zu leisten, steht Deutschland in Europa ziemlich alleine da – die in der EU normalerweise geltenden Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts bleiben vernünftigerweise auch 2023 noch ausgesetzt. Anstatt auf nationaler wie europäischer Ebene auf die Befolgung unzweckmäßiger Defizit- und Schuldenobergrenzen zu bestehen, sollten von Ihnen große politische Anstrengungen unternommen werden, die die europäische Integration stärken und die Euro-Währungsunion zu einer genuinen Fiskalunion weiterentwickeln. Nur mit vereinter Kraft der Volkswirtschaften Europas, unbehelligt durch künstliche Einschränkungen bei Staatsausgaben, lässt sich die Polykrise geschlossen überstehen und das gute Leben für alle sicherstellen. Tun Sie das dafür Notwendige: Stoppen Sie die Schuldenbremse noch vor Ablauf dieses Jahres im Bundestag!

Wir wissen: Ein Aussetzen der Schuldenbremse allein wird keine der sozialen, wirtschaftlichen oder klimatischen Herausforderungen über Nacht verschwinden lassen. Neben sehr viel mehr fiskalischem Spielraum braucht Deutschland Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, eine effiziente Verwaltung, Transparenz und funktionierende Rechenschaftsprozesse bei öffentlichen Ausgaben. Die Überwindung von rechtlichen Hürden wie der Schuldenbremse allerdings ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen jeder ernsthaften Anstrengung in Bezug auf die politische Gestaltung der herausfordernden Transformationen, vor denen wir als Gesellschaft stehen. Die Vernunft gebietet es, vorbereitet zu sein. Sie haben es in der Hand: Entweder eine Zukunft ohne Schuldenbremse, oder eine Schuld gegenüber der Zukunft.